Ohne überzeugende Leitprojekte bleibt Niedersachsen trotz EU-Förderung im Mittelmaß

Im Grundsatz stoßen die heute (Dienstag) vorgestellten Beschlüsse der Landesregierung zur kommenden EU-Förderperiode auf Zustimmung bei den Landtagsgrünen. "Allerdings muss die Landesregierung dringend konkrete Vorgaben zum Inhalt der Projekte und hinsichtlich der notwendigen Kofinanzierung machen. Sonst wird sich kein Nutzen aus den wohl letztmalig so umfangreichen Förderangeboten der EU ziehen lassen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Die EU-Mittel dürften nicht unter dem Vorwand der Sicherung von Kofinanzierungsmitteln im Autobahnbau "verschwinden, sondern müssen für Projekte mit Zukunftspotential eingesetzt werden", forderte Hagenah. Nach Vorstellung des Grünen-Politikers sollen so genannte Leitprojekte des Landes als Orientierung für viele regionale Projekte dienen. "So kann Niedersachsen zum Beispiel zum führenden Standort für Anbau, Produktion und Nutzung von Bioenergie (sun-fuel und Biogas) im Rahmen der EU-Förderung ausgebaut werden."
Das Know-how dafür sei in Hochschulen, in der Landwirtschaft, beim Maschinenbau und beim Fahrzeugbau in hervorragender Kombination vorhanden. "Für eine dynamische Weiterentwicklung brauchen wir eine viel stärkere landespolitische Schwerpunktsetzung, um bei diesem Thema an die Weltspitze vorzurücken", sagte Hagenah.

Ähnliches gelte für die Weiterentwicklung der Energieversorgung mit Strom aus Windkraftanlagen, bei der Projekte zur Speicherung von Windstrom mit EU-Geld gefördert werden könnten sowie die Vermarktung von vier einheitlich auftretenden Tourismusregionen.

Hagenah: "Nur durch gezielte Schwerpunkte kann mit der kommenden EU-Förderperiode für Niedersachsen ein nachhaltiger Technologie- und Arbeitsplatzsschub ausgelöst werden."