Ohne Untersuchungsausschuss lückenlose Aufklärung aller Zusammenhänge und Hintergründe des Transrapid-Unglücks erfolglos
„Für uns hat sich heute bestätigt, dass ein Untersuchungsausschuss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Ladungsrechts und der Vereidigung von Befragten unerlässlich ist", so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen sehen auch nach der heutigen (Freitag) öffentlichen Anhörung zum Transrapid-Unglück die lückenlose Aufklärung aller Zusammenhänge und Hintergründe als nicht gegeben an. "Mit dem Eisenbahnbundesamt und der DB Magnetbahn haben mit Verweis auf laufende Ermittlungen zwei der wichtigsten Beteiligten abgesagt, so dass zentrale Fragen über die Sicherheit nicht geklärt werden konnten", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass heute durch den TÜV auf eine weitere, bisher nicht bekannte, Störung des Versuchsbetriebs hingewiesen worden sei, der neue Fragen aufwerfen würde.
Es sei auch weiter offen geblieben, warum die zuständige Behörde des Verkehrsministeriums dem Betreiber höhere Sicherheitsauflagen nicht früher erteilt hat, obwohl sie dies hätte tun können. Hagenah: "Wenn Minister Hirche jetzt darauf besteht, dass der Betreiber eine neue Betriebsgenehmigung nur dann erhalten soll, wenn er ein überzeugendes Sicherheitskonzept vorlegt, dann muss der Minister sich fragen lassen, warum er von dieser Möglichkeit nicht schon vor dem Unfall Gebrauch gemacht hat?"
Unverständlich sei auch, dass der TÜV laut eigener Aussage die technische Sicherung der Werkstattwagen zwar durchaus problematisiert und für möglich gehalten habe, jedoch trotzdem manuelle Fahrsperren als ausreichend betrachtete.
"Für uns hat sich heute bestätigt, dass ein Untersuchungsausschuss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Ladungsrechts und der Vereidigung von Befragten unerlässlich ist, um für eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge zu sorgen", sagte Hagenah.