Neustart des Verfassungsschutzes:Onay: Kritik wird angemessen berücksichtigt werden

Darum geht’s

Bereits in der vergangenen Woche hat eine durch das Innenministerium eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen für die Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Die Türkische Gemeinde und SCHURA Niedersachsen sowie die DITIB Niedersachsen und Bremen sehen im Bericht der Kommission die Themenkomplexe Rassismus und Vorurteile nicht berücksichtigt.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutzfragen

"Wir nehmen die Kritik der türkischen VertreterInnen sehr ernst und werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte im kommenden Reformprozess des Verfassungsschutzes angemessen berücksichtigt werden."

"Mit Rot-Grün wird es einen Neustart des Verfassungsschutzes geben. Mit Blick auf den NSU im Bund und die sogenannte Islamisten-Checkliste in Niedersachsen müssen wir uns die Frage gefallen lassen, was wir daraus gelernt haben. Aus der niedersächsischen Reform muss eine Antwort klar abzulesen sein."

"Positiv ist hervor zu heben, dass die Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger den Dialog mit den muslimischen Verbänden bereits intensiviert und den bislang bundesweit einmaligen Austausch mit türkischsprachigen Medien gesucht hat. Damit baut sie schon jetzt viel Vertrauen auf."

Zum Hintergrund

Auch in Niedersachsen hat es mit der sogenannten Islamisten-Checkliste oder den „Moschee-Kontrollen“ Indikatoren für nicht vorurteilsfreie Arbeitsweisen in den Sicherheitsbehörden gegeben. In einem ersten Schritt hatte eine Expertenkommission in der vergangenen Woche Empfehlungen für eine Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Vorschläge der Kommission markieren den Beginn des Reformprozesses.