Opposition verlangt Einsicht in Stahlakten - Grüne: "Erhebliche Zweifel an Darstellung der Landesregierung"

Die Verhandlungen über ein Zusammengehen der Salzgitter Stahl AG und des Luxemburger Arbed-Konzerns werden nach Angaben der Fraktion von Bündnis 90/Grüne vom Landtag noch einmal aufgerollt. „Um zu klären, welche Rolle die SPD-Landesregierung bei diesen Verkaufsgesprächen wirklich gespielt hat, müssen dem Haushaltsausschuss auf Antrag der Opposition jetzt sämtliche Akten der Landesregierung hierzu vorgelegt werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, nach einer Sitzung des Ausschusses am Mittwoch in Hannover.
Nach Einschätzung des Grünen-Politikers bestehen „erhebliche Zweifel“, ob das Parlament in der Vergangenheit von der Landesregierung zu diesem Vorgang vollständig und zutref-fend informiert worden ist. Insbesondere sei die Darstellung der Landesregierung wenig glaubhaft, wonach der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Salzgitter Stahl AG, Selenz, die Verhandlungen quasi im Alleingang geführt haben soll. Golibrzuch: „Alles spricht dafür, dass die Landesregierung den empörten Stahlarbeitern mit Herrn Selenz seinerzeit lediglich einen Sündenbock präsentieren wollte.“ Zu prüfen sei unter anderem, ob die Darstellung von Se-lenz zutreffe, wonach der Anstoss zu den Verkaufsverhandlungen vom damaligen SPD-Fraktionschef und heutigen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gekommen sei.