Optionskommunen und ARGEN noch nicht vergleichbar - Probleme bei Personalzusammenführung noch ungelöst

Als "vorschnell und interessengeleitet" haben die Landtagsgrünen die Forderungen des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion zur generellen Einführung der Optionskommunen in Niedersachsen bezeichnet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah wies darauf hin, dass der derzeitige Zwischenstand bei den Vermittlungserfolgen und der Arbeitseffizienz der verschiedenen Organisationsmodelle zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen noch nicht vergleichbar sei.

Hagenah: "Herr Bode macht sich das zu einfach. Zunächst muss von der CDU/FDP- Landesregierung endlich dafür gesorgt werden, dass die ARGEN überhaupt durch ein einheitliches Dienstrecht und eine einheitliche Personalvertretung ordentlich zu organisieren sind. Außerdem sind nach einhelliger Ansicht wegen der unterschiedlichen Sorgfalt bei der Datenübermittlung Vergleiche derzeit noch sehr ungenau."

Ein entsprechendes Gesetzesverfahren, bei dem die dienstrechtlichen Fragen im Sinne der ARGEN gestaltet werden können, steht erst in den nächsten Monaten im Landtag auf der Tagesordnung.

Die GRÜNEN setzen auf einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Organisationssysteme. Während die Optionskommunen den Vorteil der stärkeren Geschlossenheit bieten, würden die ARGEN den Vorteil der besseren Querschnittsqualifikationen und Vernetzung zu den beteiligten übrigen Stellen aufweisen.

Hagenah: "Es dürfen jetzt nicht vorschnell so weitreichende neue Systementscheidungen getroffen werden, wenn bisher noch nicht einmal eine Bearbeitung der Fälle zu gleichen Bedingungen möglich war."