Ordensverleihung an ehemaliges SS-Mitglied und NPD-Kandidaten wird Landtag beschäftigen - GRÜNE fragen nach Prüfungspflicht ?Ministerpräsident hätte Verfahren stoppen müssen

Die in der vergangenen Woche erfolgte Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Heinz Eckhoff aus Apensen im Landkreis Stade wird den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Das mit dem Orden ausgezeichnete CDU-Mitglied war Mitglied der Waffen-SS und Ende der sechziger Jahre Kandidat der NPD für die Kreistagswahl.
Die Verleihung hatte zu bundesweiter Empörung und Protesten im In- und Ausland geführt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms wirft der SPD-Landesregierung vor, ihre Pflicht zur Prüfung des Vorschlags unzureichend wahrgenommen zu haben. „Die Staatskanzlei hat mit einer bürokratischen Begründung einen politischen Skandal befördert“, sagte Harms am (heutigen) Montag in Hannover.
In einer parlamentarischen Initiative fordert Grünen-Politikerin Harms jetzt eine Erklärung dafür, warum Ministerpräsident Gabriel trotz des „offensichtlichen Fehlgriffs“ im Vorschlagsverfahren keine Aussetzung der Ordensverleihung angestrebt hat. „Wie soll diese beschämende Auszeichnung verstanden werden? Sie steht im Widerspruch zu der zeitgleichen Initiative, ein NPD-Verbot zu verhängen!“
Dem früheren Hitler-Waffengänger hätte das Bundesverdienstkreuz nicht verliehen werden dürfen, sagte Harms. „Wer sich in der intensiven Phase der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Rechtsentwicklung in Deutschland mit dem Regelwerk für Ordenszeremonien hinter seinem Schreibtisch verschanzt, zeigt weder politischen Instinkt noch Zivilcourage.“
Die Kleine Anfrage der Grünen wird im Dezember-Plenum auf der Tagesordnung stehen.