Osthannoversche Eisenbahn: Optimierung statt Verkauf der OHE beste Lösung für Niedersachsen
Die Entscheidung über die Zukunft der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) steht nach Einschätzung der Landtagsgrünen mit der morgigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor einer zentralen Weichenstellung. Der im Finanzausschuss von CDU und FDP bereits abgelehnte SPD-Antrag zu einem sozialverträglichen OHE-Verkauf sei zwar gut gemeint, greife aber zu kurz. "Es reicht nicht aus, nur die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen aufzugreifen, wenn nicht gleichzeitig eine Perspektive für die OHE als Instrument der niedersächsischen Verkehrspolitik entwickelt wird", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Logistik ist ein stark wachsender Markt mit enormen Zukunftspotenzialen. Auch der ÖPNV wird angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ein wichtiger wirtschaftlicher aber auch sozialer Faktor bleiben, mit dem Strukturpolitik gemacht, aber auch Geld verdient werden kann."
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass Niedersachsen in der komfortablen Lage sei, nicht nur große Anteile bei der OHE zu besitzen. Das Land würde auch 58 % bei den Eisenbahn- und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser (EVB) halten. Damit habe das Land bisher erheblichen Einfluss auf einen produktiven Wettbewerb zwischen Schiene und Straße in Niedersachsen ausgeübt. Die Erfolgsgeschichte des Metronom sei nur jüngster Beleg des Nutzens, den diese Beteiligungen bringen könnten.
Hagenah: "Die Potenziale, die in diesen Beteiligungen für die Zukunft stecken, sind noch lange nicht ausgeschöpft, ja noch nicht einmal ausreichend untersucht und bewertet. Die Salami-Taktik des Finanzministers mit dem schrittweisen Verkauf aller Landesbeteiligungen ist nicht der richtige Weg. Wir schlagen die Zusammenführung der Unternehmen in einer effizienten Holding des Landes und daran interessierter niedersächsischer Kommunen vor. Eine solche Bündelung der öffentlichen Anteilseigner lässt strategische Minderheitsbeteiligungen privater Unternehmen zu, ohne die Risiken und Folgekosten einer vollständigen Privatisierung, insbesondere wegen der bestehenden Versorgungsansprüche der Beschäftigten."