Parlamentarische Anfrage der Grünen zur "Kaiser-Gala" in Hildesheim - Kommunalrechtliche Prüfung durch das Land gefordert

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen Licht in das Dunkel um die Finanzierung der sogenannten "Kaiser-Gala" im Hildesheimer Roemer- und Pelizaeus-Museum bringen. Eine Teilveröffentlichung der Zahlen sei zwar durch den Steuerzahlerbund per Gericht eingeklagt worden, es beständen jedoch erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der vorliegenden Zahlen. Weitere Informationen stünden aus, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Montag in Hannover.
Aufgeklärt werden müsse auch die Rolle des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hildesheimer Museums GmbH und jetzigen Finanzministers Hartmut Möllring. "Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen. Der Vorsitzende hat jedoch keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, das absehbare Finanzdesaster zu verhindern. Auch zur nachträglichen Aufklärung des Vorganges hat Herr Möllring offenkundig keinen Beitrag geleistet", sagte der Grünen-Politiker. Er verweist darauf, dass auch der Hildesheimer Ex-Oberbürgermeister Kurt Machens in Presseberichten davon spricht, dass Möllring mehr gewusst habe, als er jetzt zugibt.
Die Grünen fragen weiter nach dem Gesamtvolumen der Landesförderung für das Museum in den letzten 10 Jahren und danach, ob sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Kommunalaufsicht über die Vorgänge in Hildesheim hat unterrichten lassen und ob geplant ist, eine Sonderprüfung des Jahresabschlusses vorzunehmen.
"Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel", sagte Wenzel. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf einen lückenlosen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Steuergelder. Wenn Finanzminister Möllring und die Stadt Hildesheim tatenlos blieben, müsse die Kommunalauf-sicht den Fall prüfen. "Dem Land steht das entsprechende rechtliche Instrumentarium zur Verfügung."