Parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher
„Der Kern der Fragen, nämlich ob es (...) einen Amtsbezug und eine Vorteilsannahme gegeben hat, ist immer noch nicht beantwortet. Wir werden deshalb weitere parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung prüfen", so Stefan Wenzel.
Nach der heutigen (Donnerstag) Dringlichen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zur Kredit- und Medienaffäre des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Der Kern der Fragen, nämlich ob es bei dem Geerkens-Scheck, den Kreditvergaben an Christian Wulff und im Zusammenhang mit seinen diversen Urlaubsaufenhalten sowie bei den anonymen Spenden einen Amtsbezug und eine Vorteilsannahme gegeben hat, ist immer noch nicht beantwortet. Wir werden deshalb weitere parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung prüfen. Dazu gehören der Antrag auf Akteneinsicht, Unterrichtungen im Haushaltsausschuss, Einsichtnahmen in die Bürgschaftsunterlagen und Aufträge an den Landesrechnungshof für gezielte Sonderprüfungen. Auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rückt näher. Ohne Zweifel sind die rechtlichen Grenzen bei der Beantwortung einzelner Fragen zu berücksichtigen. Wir lassen jedoch nicht zu, dass diese Regelungen als Begründung dafür verwendet werden, die Aufklärung zu verweigern. Wenn diese Affäre nicht geklärt wird, verstärkt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass im Niedersächsischen Parlament Vorgänge unter den Tisch gekehrt werden sollen. Das würde den Rechtsstaat weiter schwächen und die Politikverdrossenheit verstärken."