Grüne fragen nach Verhältnismäßigkeit :Parlamentarisches Nachspiel für Polizeiaktion gegen Jugendliche in Hannover

Die Polizeiaktion gegen Jugendliche in Hannover, die sich am Altwarmbüchener See treffen wollten und dort von den Ordnungshütern per Platzverweis vertrieben worden sind, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Landtagsgrünen haben die Maßnahme als „überzogen“ kritisiert und wollen nun mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob der verfassungsrechtliche Maßstab der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist. „Die Aktion scheint nach dem Grundmuster einer harten Law-and-order-Politik abgelaufen zu sein“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Die Polizei sei aber qua Gesetz dazu verpflichtet, das mildeste aller möglichen Mittel zu prüfen und auch anzuwenden. „Statt also gleich alle Jugendlichen zu vertreiben, hätte auch eine Aufforderung zur umweltgerechten Entsorgung der Abfälle ausgereicht“, sagte der Grünen-Politiker.

Briese zeigte sich indes „nicht ernsthaft überrascht über das Polizeiverhalten, weil massenhafte Alkoholkontrollen für Jugendliche im öffentlichen Raum offenbar zur Lieblingsbeschäftigung des amtierenden Innenministers gehören“. Der Minister habe bereits wiederholt seine „Unkenntnis und sein Unverständnis bezüglich allerlei jugendspezifischen Verhaltensweisen“ bekundet. Auch die Polizei tue sich mit diesen rigiden Maßnahmen keinen Gefallen, sagte der Grünen-Politiker. Damit würden vor allem bei Jugendlichen negative Polizeibilder festgesetzt. Statt die Verbotskarte zu zücken wäre eine kluge Kommunikation der bessere Weg gewesen, sagte Briese.