Parlamente und Öffentlichkeit müssen bei Sicherheitsanforderungen für Atommüllendlagerung beteiligt werden
Offensichtlich wolle die Bundesregierung im Windschatten von Laufzeitverlängerungen und Atommüll-Vermehrung „hinter verschlossenen Türen“ die „Produktionsbedingungen für die Atomkonzerne erleichtern“, so Stefan Wenzel
Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums, die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll "aufzuweichen", kommt von den Landtagsgrünen. Offensichtlich wolle die Bundesregierung im Windschatten von Laufzeitverlängerungen und Atommüll-Vermehrung "hinter verschlossenen Türen" die "Produktionsbedingungen für die Atomkonzerne erleichtern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute). Nach aktuellen Medienberichten heißt es in einem entsprechenden Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU), "eine Rückholung der radioaktiven Abfälle ist im Endlagerkonzept nicht mehr vorzusehen." Stattdessen werde nur die "Bergung" der Abfälle für einen Zeitraum von 500 Jahren als sogenannte "Notfallmaßnahme" vorgesehen. Damit würden sich die Versicherungen von CDU und FDP bei der Atommülllagerung Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, erneut als "hohles Gerede" erweisen, sagte der Grünen-Politiker.
Die im BMU-Entwurf formulierten Sicherheitsanforderungen seien in zentralen Bereichen nicht konkret. Wenzel: "Das betrifft vor allem den Umfang des Schutzes vor radioaktiver Strahlung in der Zukunft. Wer legt fest, was in einem Endlager passieren kann und wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich das sein soll?" Es würden große "Interpretationsspielräume" geschaffen. "Damit wird der Willkür in Gorleben Tür und Tor geöffnet!" Wenzel erinnerte daran, dass Wassereinbrüche in ein Atommülllager auch schon in der Asse als "unwahrscheinlich" eingestuft wurden.
Während sich die Fachleute in anderen Staaten, wie zum Beispiel in der Schweiz, sorgfältig mit der Rückholung beschäftigen, werde dieses Thema in Deutschland weiter vernachlässigt. Das ganze Verfahren sei fachlich unzureichend und politisch "zutiefst undemokratisch", sagte der Grünen-Politiker. "Angesichts der Tragweite kann und darf eine solche Entscheidung nicht nur auf der Ebene von Ministerialbeamten getroffen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente ist notwendig. Wir brauchen eine breite politische und öffentliche Debatte darüber, welche Anforderungen an die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll gestellt werden müssen und wie der Schutz kommender Generationen sichergestellt werden kann."