Parteibuchwirtschaft im Umweltministerium muss gestoppt werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Umweltminister vorgeworfen, "Personalentscheidungen in seinem Ministerium nach parteipolitischen Gesichtspunkten" zu treffen.

Im Zuge der Abberufung eines Abteilungsleiters und einer Referatsleiterin von ihren bisherigen Funktionen soll offenbar eine Parteifreundin Minister Sanders die Verantwortung für die Abteilung 1 übernehmen.

Grünen-Politiker Wenzel sprach am Wochenende von "Parteibuchwirtschaft". "Öffentliche Verwaltung ist keine Privatangelegenheit. Es darf nicht zugelassen werden, dass Posten nach Gutsherrenart verteilt werden können", sagte Wenzel. Er kündigte an, Minister Sanders Planungen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche zu setzen.
Bereits vor drei Jahren hatte der FDP-Politiker im Ministerium einen bewährten Abteilungsleiter abgelöst und durch einen Parteifreund ersetzen lassen.

Das dem Personalwechsel zugrund liegende Modell der "Führungsverantwortung auf Zeit" sei nicht geschaffen worden, um "parteipolitische Besetzungsträume wahr zu machen", sagte Wenzel. Offenbar könne Sander keine fachlichen Gründe für die Ablösung der beiden Spitzenbeamten anführen.

"Besonders dreist" sei das Vorgehen, weil die amtierende Landesregierung bereits vor Monaten angekündigt hatte, dass das Führungsverantwortungs-Modell wieder abgeschafft werden solle. Sander wolle vor dieser Änderung offensichtlich schnell noch Tatsachen schaffen und noch mehr FDP-Gefolgsleute um sich scharen.