Pressemeldung Nr. 3243 vom

Pauschalzahlungen statt "Schulranzenurteile"

Kritisch beobachten die Grünen im Nieders. Landtag die Äußerungen der Nds. Sozialministerin, Sozialhilfeempfängern künftig keine Markenartikel zu bezahlen. Würde man Familien dazu verpflichten künftig...

Kritisch beobachten die Grünen im Nieders. Landtag die Äußerungen der Nds. Sozialministerin, Sozialhilfeempfängern künftig keine Markenartikel zu bezahlen. Würde man Familien dazu verpflichten künftig immer das absolut billigste Produkt zu kaufen hätte dies Auswirkungen auf den Regelsatz, der bei der Zusammenstellung des sog. Warenkorbs von Durchschnittssätzen ausgehe.
In der Folge sei eine Verschlechterung der Situation vieler Betroffener zu befürchten. "Das sozio-ökonomische Existenzminimum muss gesichert bleiben," betonte Helmhold. Armut und Diskriminierung der Betroffenen müssten verhindert werden.
Um langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse, wie zu Beispiel über die Anschaffung eines Markenrucksacks zu vermeiden, plädieren die Grünen für eine Pauschalzahlung der Hilfen. Damit würden die Betroffenen in die Lage versetzt selbst zu entscheiden, was ihnen wichtig ist und wofür sie ihr Geld ausgeben.
Die Pauschalierung der Sozialhilfe werde derzeit in Modellversuchen auch in Niedersachsen erprobt und sei eine gute Methode zu mehr Eigenverantwortung der Betroffenen und weniger bürokratischer Gängelung.

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