Humanitäre Lösung in greifbarer Nähe:Petitionsausschuss muss Weg für Verhinderung der Abschiebung von Zahra Kameli frei machen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat es begrüßt, dass sich im Fall Zarah Kameli nach dem Schily-Brief und dem heutigen Berliner Gespräch der Innenminister Chancen für eine Lösung abzeichnen. "Jetzt muss schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover. Die Grünen hatten deshalb bereits kurzfristig eine Sondersitzung des Petitionsausschusses des Landtages beantragt. Der Landtag könnte einer humanitären Lösung auf Grundlage eines Beschlusses des Petitionsausschusses dann in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch zustimmen.

Schon jetzt sei aber absehbar, dass der Fall Kameli zu weiterreichenden Konsequenzen führen müsse. Deshalb beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde für den Plenarauftakt am kommenden Mittwoch. Wenzel: "Das jetzt gültige Verfahren zerreibt das Schicksal der Betroffenen in den Mühlen der Bürokratie. Das ist für ein demokratisches Staatswesen unwürdig." Die Unantastbarkeit der Menschenwürde dürfe nicht auf der Strecke bleiben, wenn Menschen einer geschlechtsspezifischen oder politischen Verfolgung ausgesetzt seien. Am Ende müssten immer humanitäre Gesichtspunkte den Ausschlag geben können.

"Deshalb muss der Petitionsausschuss in seiner Arbeit und in seinen Kompetenzen gestärkt werden", sagte Wenzel. Zusätzlich müsse eine Härtefallkommission eingerichtet werden, die den Sachverstand von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden einbeziehen könne.