Weltflüchtlingstag:Piel: Auf dem Weg zu einem humanitären Bleiberecht
„Die Forderung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete unter dem Aspekt des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berechtigt und wird von Rot-Grün unterstützt. Deshalb ist ein Erlass zum humanitären Bleiberecht im Niedersächsischen Innenministerium bereits in Arbeit.“
Darum geht’s
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat am Freitag (20. Juni 2014) zu einer Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstages eingeladen, an der auch die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel teilgenommen hat.
Das sagen die GRÜNEN
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Die Forderung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete unter dem Aspekt des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berechtigt und wird von Rot-Grün unterstützt. Deshalb ist ein Erlass zum humanitären Bleiberecht im Niedersächsischen Innenministerium bereits in Arbeit.“
„Wir haben im Rahmen des migrationspolitischen Paradigmenwechsels schon vieles auf den Weg gebracht, es bleibt aber auch noch viel zu tun. So setzen wir uns weiterhin gegen Abschiebungen und für verbesserte Bedingungen der Abschiebungshaft ein. Zudem werden wir uns in diesem Jahr für erleichterte Einbürgerungen und mehr Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund stark machen.“
„Was die Bundesregierung zurzeit hinsichtlich der Deklarierung sogenannter sicherer Drittstaaten und Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes vorbereitet, ist skandalös. Die Grün mitregierten Länder werden alle Kräfte bündeln, um diese Gesetzesvorhaben im Bundesrat noch zu einem Besseren zu wenden.“
Zum Hintergrund
Im Juni-Plenum bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der unter anderem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte und einen „Anonymen Krankenschein“ für Flüchtlinge in Niedersachsen vorsieht. Zudem wird ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter eingebracht, die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung hier lebender Syrerinnen und Syrer auszunehmen. Der Antrag basiert auf einer Initiative der rot-grünen Koalition.
Bereits 2013 hat Rot-Grün für den Haushalt 2014 zusätzliche 1,3 Millionen Euro bereitgestellt, um Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Flüchtlingssozialarbeit. Eine Übersicht der Maßnahmen findet sich hier.
Immer wieder hatte die grüne Fraktion auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Abschiebungshaftanordnungspraxis zu häufig höchstrichterlich gerügt werden musste. Rot-Grün hat im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket reagiert (Frage 36 in Drs. 17/1535).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den letzten Jahren eine Rechtsprechung entwickelt, nach der sich aus dem Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein Abschiebungsverbot ableiten lässt, wenn eine Person in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ ist. Gesetzlich hat sich diese Rechtsprechung bisher noch nicht niedergeschlagen. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat e.V. hat dieses Thema zum Gegenstand seiner Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags gemacht.