Kindergeldstreit:Piel: Scheindebatte im Bund lenkt von wirklichen Herausforderungen ab
„Vier Euro mehr oder weniger zu bekommen, macht in vielen Familien tatsächlich einen Unterschied, ersetzt aber in keiner Weise die Mängel, die wir derzeit immer noch in der Betreuungsinfrastruktur haben, auf die die meisten Familien heute angewiesen sind“, so Anja Piel.
Darum geht’s
Bundesfinanzminister Schäuble plant, das Kindergeld in diesem Jahr lediglich um vier und 2016 um weitere zwei Euro zu erhöhen, während die SPD eine Erhöhung von 10 Euro in Aussicht gestellt hatte.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Grundsätzlich ist es richtig und überfällig, dass der Bund Familien weiter entlasten will. Der Kindergeldstreit zwischen Bundesfinanz- und Familienministerium geht allerdings weit am Thema vorbei. Eine wirkliche Entlastung der Familien kann nur über den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Schule und Betreuung aber auch der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit erreicht werden. Vier Euro mehr oder weniger zu bekommen, macht in vielen Familien tatsächlich einen Unterschied, ersetzt aber in keiner Weise die Mängel, die wir derzeit immer noch in der Betreuungsinfrastruktur haben, auf die die meisten Familien heute angewiesen sind.“
„Für die Probleme von Familien und besonders Alleinerziehenden ist die geplante Kindergelderhöhung mit der Gießkanne deshalb nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Zeitgleich fehlen in Bund und Ländern viele Gelder für den Ausbau und Erhalt qualitativ hochwertiger Betreuungseinrichtungen. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit gibt es enormen Ausbaubedarf. Der Bund ist dringend aufgefordert, Bildung und Betreuung besser auszustatten. Mit den 1,3 Milliarden Euro, die der Bund für die nun geplanten Maßnahmen zur Verfügung stellen müsste, könnten die Länder allein in der Frage Betreuungsqualität bereits große Sprünge machen.“
„Auch und gerade der Frauentag am kommenden Sonntag sollte unseren Blick auf die Situation von Frauen als Alleinerziehende und deren besondere Herausforderungen lenken. Immer noch sind es vor allem die Mütter, die unter den fehlenden Betreuungsplätzen und der schlechten Betreuungsqualität leiden und vielfach zu Hause bleiben oder in Teilzeit arbeiten müssen.“
Zum Hintergrund
Während Bundesfinanzminister Schäuble eine Erhöhung des Kindergeldes von insgesamt sechs Euro in Aussicht stellt, spricht sich Familienministerin Schwesig für eine Erhöhung von zehn Euro aus. Zeitgleich wurde festgestellt, dass im Jahr 2014 185.000 Kita-Plätze fehlten, was vor allem Alleinerziehende hart trifft. Für die Verhandlungen über ein Bundeskitaqualitätsgesetz hat Manuela Schwesig kaum Geld, welches sie für die Vereinheitlichung guter Betreuungsstandards zur Verfügung stellen kann. Auch die Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes führt in eine andere Richtung – weg von der Investition in Infrastruktur. Mindestens 1,3 Milliarden Euro muss Finanzminister Schäuble für die Finanzierung der geplanten Erhöhung des Kindergeldes zur Verfügung stellen.