Planfeststellung zum Flughafenausbau Braunschweig auf „wackeligen Beinen“
„Wenn Wirtschaftsminister Hirche durch den Planfeststellungsbeschluss das Projekt schon in trockenen Tüchern glaubt, sollte seine Rechtsabteilung ihn besser unterrichten“, so Enno Hagenah.
Auf "wackeligen Beinen" steht nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah die Planfeststellung des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg. "Damit erhalten zunächst die Anwohner die rechtliche Grundlage für eine Klage gegen die Startbahnverlängerung." Der Grünen-Politiker verwies zudem auf die unwirtschaftliche Doppelstruktur zweier Flughäfen mit Landesbeteiligung in unmittelbarer Nachbarschaft. Aus diesem Grund sei es auch höchst zweifelhaft, ob EU-Fördermittel fließen würden.
Hagenah: "Der Forschungsflughafen kann auch mit einer deutlich kürzeren Landebahn zukunftssicher ausgebaut werden." Mit dem derzeitigen Konzept würden lediglich die Ansprüche des VW-bezogenen Geschäftsreiseverkehrs und die lokalen Entwicklungsträume einiger Akteure in Braunschweig erfüllt. Das Gesamtinteresse des Landes werde nicht bedacht.
"Wenn Wirtschaftsminister Hirche durch den Planfeststellungsbeschluss das Projekt schon in trockenen Tüchern glaubt, sollte seine Rechtsabteilung ihn besser unterrichten", so Hagenah weiter. Es bleibe abzuwarten, ob die Klageverfahren nicht auch erfolgreich seien.