Planfeststellungsverfahren zu Flughafen Kassel/Calden - Wenzel: "Regierungspräsidium Kassel hat Entscheidung über Beteiligung niedersächsischer Kommunen erneut verschoben!"

In einem Schreiben an den Göttinger Abgeordneten Stefan Wenzel hat die Regierungspräsidentin von Kassel deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Berücksichtigung von Hann Münden und anderen niedersächsischen Kommunen im Planfeststellungsverfahren noch immer nicht getroffen worden ist. Wenzel hatte in dieser Sache ein Gespräch mit der Regierungspräsidentin geführt und um Unterrichtung über den aktuellen Planungsstand gebeten.
Nach wie vor werde angezweifelt, so Wenzel, dass Hann Münden von den Plänen zum Ausbau des Flughafens Kassel – Calden betroffen sei. Das perfide an dieser Einschätzung sei, so Wenzel weiter, dass die Gutachten und Kriterien, die zur Beurteilung der Lärm- und Umweltwirkungen herangezogen werden sollen, allein von den Kasseler Gremien definiert wurden und werden.
Der Untersuchungsumfang, die Belastungskriterien und zugrunde liegende Szenarien des künftigen Flughafenbetriebs werden nach Raumordnungsrecht in dem sogenannten "Scoopingtermin" festgelegt. Zu diesem Termin müssen alle Träger öffentlicher Belange eingeladen werden. Die niedersächsischen Kommunen hatte man aber nicht eingeladen, erklärte Wenzel.
"Was zumutbarer Lärm ist, will das Regierungspräsidium Kassel allein definieren. Gleichzeitig will man den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hann Münden, den Betreibern von Hotels und Gastronomie, den Trägern von Pflegeheimen und Krankenhäusern den Rechtsschutz verweigern," kritisierte Wenzel. Damit werde auch die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt als Drehscheibe des Fahrradtourismus in der Region gefährdet.
Wenzel forderte Ministerpräsident Gabriel auf, unverzüglich eine Normenkontrollklage gegen das Regierungspräsidium in Kassel einzuleiten. Der Brief von Regierungspräsidentin Scheibelhuber zeige, dass man in Kassel auf Zeit spiele, um später Fakten schaffen zu können. Das können wir nicht akzeptieren, so Wenzel. wz
IM LANDTAG NIEDERSACHSEN