Planungen für Tiefwasserhafen stoppen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Planungen für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu stoppen. "Nach der Hamburger Absage ergibt das Projekt wirtschaftlich keinen Sinn mehr", sagte der hafenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch in Hannover. "Jeder weitere Euro aus öffentlichen Mitteln verschwendet Steuergelder und die erheblichen ökologischen Eingriffe sind nicht zu rechtfertigen."
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass nach dem Ausstieg von Hamburg die Vision einer großen Hafenkooperation in der Deutschen Bucht, die als Alternative zur Konkurrenz in Holland und Belgien gedacht war, geplatzt ist. Stattdessen werde jetzt die alte Konkurrenz zwischen Bremen und Hamburg angeheizt, diesmal mit nieder-sächsischer Beteiligung. "Wieder wird es jetzt Dumpingstrategien und Subventionswettläufe geben, die zu Lasten der Steuerzahler ausgetragen werden."
Unsicher ist nach Kleins Einschätzung weiterhin die Prognose, dass die Container-frachter künftig immer grösser und tiefgehender gebaut werden. Der Grünen-Politiker sieht seine Skepsis durch die von Hamburg vorgelegten Daten bestätigt und erwartet, dass die Landesregierung diese Erkenntnisse nicht einfach beiseite schiebt.
Zudem würde mit der weiter betriebenen Vertiefungen der Elbe das exklusive Betätigungsfeld eines neuen Tiefwasserhafen erheblich eingeschränkt. Zusammen mit den desolaten Hinterlandverbindungen des Standortes Wilhelmshaven ergibt sich insgesamt ein alarmierendes wirtschaftliches Szenario.
Klein: "Die bisherige Strategie der Landesregierung hieß: gesundbeten, Augen zu und durch. Das kann nur in einem Desaster enden".