PM 242 Finanzplanung bildungsfeindlich und unrealistisch

Ignoranz gegenüber Bildung und Wissenschaft werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Planung 2003 bis 2007 vor. "Bei den Hochschulen ist offenbar keine Korrektur der Kürzungen vorgesehen und auch die Studie der OECD zu den Auswirkungen eines mangelhaften Bildungssystems wird ignoriert," sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Wenzel kritisierte, dass wichtige Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft würden. Die Zusammenlegung von Landesbehörden mit Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein komme nur schleppend voran. "Die Oberfinanzdirektion muss ebenso wie die Bezirksregierungen in Frage gestellt werden. Bei der Polizei müssen die Pensionsgrenzen überprüft werden, um insbesondere im Innendienst und im Höheren Dienst eine Anpassung an die Pensionsgrenzen in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes zu erreichen," sagte der Grünen-Politiker. Im Bereich der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung forderte Wenzel eine deutliche Anhebung der Gebühren, um die Kostendeckungsgrade zu erhöhen.
Fraglich sei auch, ob die Finanzierungsvorschläge zur Mittelfristigen Planung realistisch seien. Wichtige Bereiche würden auf unsicheren Annahmen beruhen, zum Beispiel auf bundesgesetzlichen Änderungen, Vermögensverkäufen und Nullrunden bei den Beschäftigten.