Polat: Rot-Grün stärkt humanitäres Bleiberecht
„Das humanitäre Bleiberecht ist ein wichtiger Baustein, um Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Meine Fraktion hat sich schon immer für das humanitäre Bleiberecht stark gemacht und begrüßt ausdrücklich, dass das Innenministerium mit einem Erlass in Kürze hier auch für Rechtssicherheit sorgen wird.“
Darum geht’s
Der aktuelle Fall von Suada D. – die taz berichtete – zeigt erneut, wie drängend und notwendig es ist, das humanitäre Bleiberecht zu stärken und den Kommunen Rechtssicherheit zu geben. An einem entsprechenden Erlass arbeitet derzeit das Niedersächsische Innenministerium.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin
„Das humanitäre Bleiberecht ist ein wichtiger Baustein, um Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Meine Fraktion hat sich schon immer für das humanitäre Bleiberecht stark gemacht und begrüßt ausdrücklich, dass das Innenministerium mit einem Erlass in Kürze hier auch für Rechtssicherheit sorgen wird.“
„In Niedersachsen werden etwa 10.000 Geduldete vom neuen Erlass profitieren. Das ist so beim aktuellen Fall im Landkreis Wittmund leider noch nicht geschehen. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.“
Zum Hintergrund
Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht eine Stärkung des humanitären Bleiberechts ausdrücklich vor. In einem ersten Schritt wurde die Härtefallkommission eingeführt. Ein zweiter und noch wichtigerer Schritt ist die sorgfältige Erarbeitung des Erlasses über das humanitäre Bleiberecht.