Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien:Polat: Vereinbarung der Innenministerkonferenz war dringend notwendig
„Ich freue mich über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern war dieser Schritt dringend notwendig.“
Darum geht‘s
Auf der Innenministerkonferenz in Bonn haben sich die Länder darauf geeinigt, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Diese Vereinbarung war dringend notwendig, da die Zahl der Aufnahmeanträge deutlich über den bisherigen Kapazitäten liegt. Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge wird der Bund übernehmen.
Das sagen die Grünen
Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin
„Ich freue mich über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern war dieser Schritt dringend notwendig.“
„Es gilt jetzt aber auch, alle bestehenden Kontingente auszuschöpfen, damit schnell und effektiv geholfen werden kann. Bürokratische Hürden müssen dafür abgebaut werden. Niedersachsen wird diesbezüglich noch im Juni-Plenum gemeinsam für eine Kostenbürgschaft stimmen, die die Aufnahme syrischer Verwandter deutlich erleichtern wird.“
„Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden und eine echte Lebensperspektive bekommen. Mit dieser Aufgabe dürfen die Kommunen und Länder nicht alleine gelassen werden.“
Zum Hintergrund
Der Bürgerkrieg in Syrien führt mittlerweile zu einer massiven Vertreibung – knapp drei Millionen Syrerinnen und Syrer sind ins Ausland geflohen, viele davon leben unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Darüber hinaus sind mehr als 6,5 Millionen Syrerinnen und Syrer Vertriebene im eigenen Land.
Das 10.000er Kontingent ist bereits das dritte des Bundes. Bereits im März und Dezember 2013 hatte die Bundesregierung die Aufnahme von jeweils 5.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen. Diese Kontingente sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. Niedersachsen wird daher noch im Juni-Plenum eine gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter verabschieden, die vorsieht, die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung hier lebender Syrerinnen und Syrer auszunehmen. Der Antrag basiert auf einer Initiative der rot-grünen Koalition (Drs. 17/1335).