Polizeiliches Vorgehen gegen G8-Kritiker ignoriert Rechtssprechung - Teil der Kriminalisierungsstrategie
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, mit der so genannten „Gefährderansprache“ durch die niedersächsiche Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels die aktuelle Rechtssprechung „zu ignorieren“.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann vorgeworfen, mit der so genannten "Gefährderansprache" durch die niedersächsiche Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels die aktuelle Rechtssprechung "zu ignorieren".
Jemandem mit einem polizeilichen Hausbesuch von der Teilnahme an einer Demonstration "abzuraten", greife in dessen grundgesetzlich geschützte Willensfreiheit ein, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover. Das habe auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil bestätigt.
Der Grünen-Politiker bezeichnete das durch Innenminister Schünemann gedeckte Vorgehen der niedersächsischen Polizei als Teil der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsstrategie, die von Seiten des BKA und der Bundesanwaltschaft durch umfangreiche Durchsuchungen kürzlich gestartet wurde.
Lennartz: "Offensichtlich reicht den Verantwortlichen die in Heiligendamm gebaute NATO-Wagenburg noch nicht aus."