Veröffentlichungspflicht vorschreiben:Positionspapier der Parlamentspräsidenten zu Nebentätigkeiten enttäuschend

Kritik am Positionspapier der Parlamentspräsidentenkonferenz zu den Nebentätigkeitsregelungen kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Die Festlegung der Chef-Parlamentarier, nach denen es keine Veröffentlichungspflicht für Abgeordneten-Einkommen aus Nebentätigkeiten geben soll, hält der Grünen-Politiker für unakzeptabel. "Die Reise von Herrn Gansäuer nach München hat sich nicht gelohnt", sagte Wenzel am Freitag in Hannover.

"Es kann nicht angehen, dass in Deutschland immer noch Ausflüchte gesucht und offenbar auch gefunden werden, die die Transparenz für die Wählerinnen und Wähler verhindern". Wenzel erinnerte daran, dass es in vielen anderen europäischen Ländern Regelungen gibt, die die Veröffentlichung vorschreiben.

Schon in der ersten Sitzung des neuen Unterausschusses zur Weiterentwicklung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes will der Grünen-Politiker jetzt Vorschläge seiner Fraktion unterbreiten, die eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Einkommen enthalten und gleichwohl die Schutzinteressen bestimmter Berufsgruppen hinreichend berücksichtigen.

"Nur wirkliche Transparenz kann dazu führen, dass die schwere Glaubwürdigkeitskrise, die durch die Affären der letzten Monate für die Demokratie entstanden ist, überwunden wird", sagte Wenzel.