Pressegespräch Transrapid-Ausschuss – Kritik und Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Fehlende Unterlagen: Gut vier Wochen nach Einsetzung des PUA    liegen den Ausschussmitgliedern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch keine einsehbaren Unterlagen von der Landesregierung vor,   ebenso wenig wie das Protokoll der konstituierenden Sitzung. ? Eine Vorbereitung auf die geplanten Anhörungen im Ausschuss ist ohne Unterlagen nur sehr eingeschränkt möglich.
Nichts Neues: Minister und Staatssekretär haben sich bereits in fünf Plenar- und Ausschuss-Sitzungen geäußert, neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. ? Dennoch ist es nicht akzeptabel, dass die Vernehmung des Ministers kurzfristig von der Tagesordnung genommen wird mit Hinweis auf die lange feststehende Kabinettssitzung.
Untersuchungsauftrag nicht einschränken: Die Beweisanträge von CDU und FDP mit den vielfach schon im Vorfeld angehörten Zeugen schränken die Fragestellungen des Untersuchungsauftrages durch willkürlich eingesetzte Teilfragen ein. Die Beweisaufnahme würde dadurch unnötig erschwert. ? SPD und GRÜNE werden das durch umfassende Beweisanträge zu allen bisher von CDU und FDP benannten Zeugen korrigieren.Â
Absichtlicher Leerlauf? Die fehlenden Akten der Landesverwaltung während der Weihnachtspause, die Verweigerung einer frühen Ortsbesichtigung in Lathen und die unnötig frühe Vernehmung vieler bereits im Wirtschaftsausschuss angehörter Zeugen führen zu einem inhaltsarmen, langsamen Start der Arbeit im Untersuchungsausschuss. ? Die damit verbundene Verlängerung der Untersuchung durch die so nötige zweite Vernehmung vieler Zeugen, sobald sich auf Grundlagen von Akteneinsicht und unabhängiger, gutachterlicher Stellungnahmen neue Fragen ergeben, haben allein CDU und FDP zu verantworten.
Mehdorn und Huber sollen kommen: Sowohl der Bahnchef als auch der bayerische Verkehrsminister haben behauptet, ein Unfall wie in Lathen sei in München nicht möglich, weil eine voll integrierte Sicherung aller Fahrzeuge vorgesehen sei. Ist im Umkehrschluss die fehlende technische Sicherung nicht die wesentliche Ursache für den Unfall in Lathen? ? Um diese Frage zu klären, scheint eine Ladung von Mehdorn und Huber vor den PUA sinnvoll.