Pressegespräch: Zwei Jahre Asse-PUA - Zwischenbewertung und Ausblick

"Die Asse war der Zündfunke für den Kursschwenk der Gesellschaft in Richtung Atomausstieg weil mit einem Schlag die Skrupellosigkeit der Atombranche, die Gewissenlosigkeit von Politikern und die Leichtfertigkeit der Wissenschaft deutlich wurden!"  Stefan Wenzel, MdL, Fraktionsvorsitzender

von links: Michael Fuder vom Asse-Koordinationskreis, Stefan Wenzel, MdL, Fraktionsvorsitzender, Mitglied im PUA, Gabriele Heinen-Kljajic, MdL; stellvertretende Fraktionsvorsitzende, regionale Abgeordnete und stellvertretendes Mitglied im PUA

Thesen der Grünen zu bisherigen Erkenntnissen und Ergebnissen des Asse-PUA:

• Die Asse hätte niemals als Atommülllager ausgewählt werden dürfen
•  Schon von Beginn der Nutzung gab es Laugezuflüsse in der Asse
• Eine belastbare wissenschaftliche Analyse der Geologie und der Hydrologie in der Asse hat es nicht gegeben
• Das radioaktive Inventar der Asse ist deutlich höher als offiziell deklariert gewesen
• Die Wissenschaft wurde benutzt, um die Einrichtung einer Anlage zur billigen Beseitigung von Atommüll und zur Zwischenlagerung von hochradioaktiven (Kernbrenn-) Stoffen zu verschleiern
• Die Großforschungseinrichtungen des Bundes waren mit einem rechtskonformen Betrieb und einer rechtskonformen Schließung der Asse völlig überfordert
• Mangelnde Transparenz und öffentliche Beteiligung hat die massive Verletzung von Berg und Atomrecht begünstigt und ermöglicht
• Die Asse war Teil des Entsorgungsvorsorgenachweises der Atomkraftwerke
• Die Asse war Versuchsendlager und Prototyp von Gorleben
• Die Industrie hätte nach Endlagervorausleistungsverordnung auch für die gorleben-relevante Forschung zahlen müssen
• Nach Abbruch der Hanford/HAW-Versuche ist die Frage der Radiolyse in Salz niesystematisch geklärt worden
• Der Rahmenbetriebsplan von 1997 ließ eine Flutung der Asse nicht zu
• Die Verfüllung und Flutung des Tiefenaufschlusses der Asse erfolgte ohne die notwendige Genehmigungsgrundlage
• Die radioaktive Kontamination der Laugen wurde über viele Jahre vertuscht
• Ein Neubeginn bei Endlagerforschung ist zwingend geboten
• Die Veröffentlichungspflichten für Forschungsergebnisse von Großforschungseinrichtungen der Länder, des Bundes und der EU sind grundlegend neu zu regeln, um Transparenz sicherzustellen
• Die Akten zu dem Desaster in der Asse müssen veröffentlicht werden, um weitere Forschung und wissenschaftliche Analyse zu ermöglichen
• Die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist zwingend erforderlich, weil der Langzeitsicherheitsnachweis nach dem AtomGesetz nur so geführt werden kann.

Hier die DPA-Berichterstattung anlässlich unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni)

Ende des Asse-Ausschusses noch nicht in Sicht

Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss, die Schlampereien im maroden Atommülllager Asse aufzuklären. Fehlende Akten aus dem Kanzleramt sowie ein bislang nicht gehörter Zeuge verhindern aber ein baldiges Ende. Noch sind viele Fragen offen.

Hannover (dpa/lni) - Zwei Jahre nach Start des Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse ist ein Ende der Arbeit noch immer in weiter Ferne. "Für einen seriösen Abschlussbericht fehlen noch immer Akten aus dem Bundeskanzleramt, aus der hessischen Staatskanzlei und die Vernehmung eines Schlüsselzeugens aus dem Landesbergamt", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. Darüber seien sich die Mitglieder des Ausschusses fraktionsübergreifend einig. Seit dem 17. Juni 2009 untersucht der Asse-Ausschuss mögliche Schlampereien rund um das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel.

"Es macht keinen Sinn, Personen zu beschuldigen, wenn man eventuell später erkennt, dass dies zu Unrecht geschehen ist", betonte Wenzel. Ende 2010 hatte der Ausschuss einstimmig beschlossen, das Bundeskanzleramt und das Land Hessen auf die bislang verweigerte Herausgabe von Akten zu verklagen. Wann die Gerichte darüber entscheiden, ist noch unklar. Geduld benötigt der Ausschuss auch bei der Vernehmung eines Mitarbeiters des Landesbergamtes. Solange gegen den Mann ein Disziplinarverfahren anhängig ist, darf er nicht im Zeugenstand befragt werden.

Trotz des unklaren Endes steht für Wenzel fest: "Die Verzögerung bedeutet kein Ende des Ausschusses. Darauf werden wir uns nicht einlassen." In der Geschichte des Landes habe noch kein Ausschuss seine Arbeit ohne einen Abschlussbericht beendet. Sollte das Verfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden, würden sich die Grünen nach der Landtagswahl 2013 für eine Wiederaufnahme der Ausschussarbeit einsetzen.

Rückblickend auf die vergangenen zwei Ausschuss-Jahre sind aber weder die Grünen noch Linke oder FDP unzufrieden mit den neuen Erkenntnissen. "Auch wenn das Erinnerungsvermögen vieler Zeugen nicht wie gewünscht war, sprechen die vorliegenden Akten eine sehr deutliche Sprache", sagte Wenzel. Die Asse-Aufarbeitung sei ein weiterer Zündfunken für die deutsche Atom-Ausstiegsdebatte gewesen.

Auch die Bilanz der Linken ist positiv. Der Ausschuss habe deutlich gemacht, dass eine Endlagerung von Atommüll in Salz nicht funktioniere. Für die FDP steht fest, dass die Asse von Beginn an ein Endlager sein sollte

Verwirrung herrscht jedoch auch nach 54 Zeugenvernehmungen über das, was tatsächlich in den rund 126 000 Atommüllfässern lagert. Der TÜV Süd hatte etwa im April in einem Gutachten erklärt, dass 3,24 Kilogramm Plutonium mehr eingelagert wurden als die zunächst angenommen 28,1 Kilogramm.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht inzwischen aber davon aus, dass diese Zahlen nicht stimmen. Auf Anfrage der dpa erklärte das BfS am Freitag, der TÜV Süd habe nach Durchsicht aller Unterlagen empfohlen, die Menge des vermutlich in der Asse liegenden Plutoniums um 0,757 Kilogramm und des Uran-235-Inventars um 1,352 Kilogramm anzuheben. Das wären nur knapp 3 bis knapp 5 Prozent mehr als bisher angenommen.

Angesichts der ungeklärten Inhalte müsse Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Asse zur Chefsache machen, betonte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic. Ziel müsse es sein, ohne weitere Verzögerungen die Fässer zu bergen. Das niedersächsische Umweltministerium habe nie für Aufklärung gesorgt, sondern als Verschleierungsbehörde fungiert, sagte Wenzel.