Privatwirtschaft nicht aus Verantwortung für Finanzierung des Tiefwasserhafens entlassen - Haushaltsmittel für Jade-Weser-Port einfrieren

Mit erheblichen Mehrkosten für das Projekt Jade-Weser-Port rechnen die Landtagsgrünen. Bis zu 540 Millionen Euro müsse das Land Niedersachsen bis zum Jahre 2010 in das Projekt investieren, sagte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Dienstag in Hannover. Noch im Dezember 2002 habe man den Landesanteil auf 230 Mio. Euro schöngerechnet.
"Es ist zweifellos ein Verdienst der neuen Landesregierung, endlich realistische Zahlen auf den Tisch zu legen. Gleichzeitig hätte sie aber deutlich machen müssen, dass der Jade-Weser-Port nur mit einer erheblichen Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Infrastruktur-Investitionen gebaut werden kann. Allein aus Landesmitteln das Projekt auf Pump zu finanzieren, ist angesichts der desolaten Haushaltslage nicht zu verantworten", so Janßen.
Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass im Eckpunktepapier des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und der Bürgermeister von Hamburg und Bremen vom 30. März 2001 eine mindestens 50-prozentige private Finanzierung der Hafen-Infrastruktur zum Prüfstein für das Interesse der Wirtschaft an dem Projekt erklärt worden sei.
Janßen: "Wir wollen die Wirtschaft nicht aus der gemeinsamen Verantwortung für den Jade-Weser-Port entlassen und fordern daher, dass die im kommenden Haushaltsjahr vorgesehenen Landesmittel für den Tiefwasserhafen eingefroren werden, bis eine private Co-Finanzierung der Infrastruktur gesichert ist."
In einem Antrag für das Oktober-Plenum fordern die Grünen außerdem von der Landesregierung, mit Hamburg über den Wiedereinstieg in einen gemeinsamen Tiefwasserhafen in der Deutschen Bucht zu verhandeln. Dabei müsse dem Hamburger Senat deutlich gemacht werden, dass Niedersachsen die zur Abfertigung von Mega-Carriern im Hamburger Hafen geplante weitere Elbvertiefung nicht mitmachen werde, so Janßen.