Sitzungsplanung wird jetzt korrigiert:PUA startet mit Leerlauf - Immer noch keine Akten

Nach Ansicht des Vertreters der Landtagsgrünen im Transrapid-Untersuchungsausschuss Enno Hagenah tragen die Regierungsfraktionen und der Ausschussvorsitzende Noack die Verantwortung dafür, dass der heutige (Dienstag) erste Tag der Untersuchungsarbeit "weitgehend Leerlauf produziert" hat. "Da immer noch keine Akteneinsicht gegeben ist, konnten der frühere Verkehrsminister Fischer und seine Ex-Staatssekretärin Grote nur ins Ungewisse hinein befragt werden", sagte der Grünen-Politiker. "Heute wurde deutlich, dass CDU und FDP das falsche Vorgehen gewählt haben."

Hagenah kritisierte das "mangelhafte Management"; begrüßte aber die heute beschlossenen Korrekturen. Im Interesse einer inhaltlich ergiebigen und terminlich effektiven Weiterarbeit sei ein Einlenken der Mehrheitsfraktionen erreicht worden. In der nächsten Woche soll nun die von SPD und Grünen geforderte Ortsbesichtigung in Lathen erfolgen und zwei Wochen später werden externe Fachleute zur Sicherheitstechnik befragt. Dazwischen können die bisher im Landtag nicht erschienenen Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes befragt werden.

Hagenah: "Die neue Beweglichkeit der Regierungsfraktionen ist wohl auf den kritikwürdigen Umstand zurückzuführen, dass die Landesregierung auch heute keine Aktenfreigabe erteilt hat."