Qualität der Förderung in Gebieten der Sozialen Stadt nur mäßig - Land beharrt auf städtebaurechtlichen Hürden

Als sehr unbefriedigend hat der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Enno Hagenah, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" bezeichnet. Die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und Bildung von Sozialen Brennpunkten läuft in Niedersachsen offenbar nicht so effektiv, wie in anderen Bundesländern. "Statt zusammen mit den Kommunen klare inhaltliche Zielsetzungen und Leitlinien zur Sicherung des Erfolgs dieses Programms zu erarbeiten, schreibt die Landesregierung phantasielos die umständlichen und für dieses Programm wenig zweckdienlichen Städtebauförderungsrichtlinien vor," so Hagenah.
Zugleich entledige sich die Landesregierung ihrer Verantwortung durch eine Haltung des laissez-faire und einer Beliebigkeit bei der Auswahl und Begleitung von Maßnahmen vor Ort: "Es kann nicht zum Erfolg führen, wenn die Landesregierung bei einem solch komplexen neuen Bund/Länder-Programm die Kommunen und die Handlungsträger in den Sozialen Brennpunkten allein läßt und deshalb die bereitgestellten umfänglichen Haushaltsmittel vielerorts verpuffen", sagte der Abgeordnete.
Hagenah forderte die Landesregierung auf, die Signale über die bisher zu geringe Effektivität und mangelnde Erfolge vieler Projekte vor Ort wahrzunehmen. Das Land müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und selbst mit der Kooperation von Ministerien in den Projektgebieten voraus gehen, anstatt dies von den Gemeinden zu erwarten. Zudem muss das Land die Umsetzung in Niedersachsen durch eine Evaluation zur Qualitätssicherung begleiten lassen, so Hagenah.
Hagenah: "Andere Länder wie Nordrhein Westfahlen machen vor, wie durch inhaltliche Qualitätsanforderungen und großzügige Spielräume zur Vergabe nicht investiver Fördermittel die Eigeninitiative in den Projektgebieten erfolgreich geweckt werden kann."