Quo Vadis niedersächsische Rechtspolitik? - Grüne: Sparbeschlüsse bringen Justiz in prekäre Lage

"Wie geht es angesichts drastischer Einsparvorgaben mit der niedersächsischen Justizpolitik weiter?" fragt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese.
Die Justiz arbeite bereits seit Jahren am Limit, so Briese. Durch die millionenschweren Einsparvorgaben des Finanzministers werde die Situation für die niedersächsischen Gerichte bedrohlich. Vielfach seien Gerichte derart überlastet, dass sich die Verfahren über Monate hinziehen würden.
Briese: "Es droht die Schließung von bürgernahen ländlichen Amtsgerichten. Damit fällt das Wahlversprechen der CDU, den ländlichen Raum zu stärken, in sich zusammen wie ein Kartenhaus im Sommergewitter."
Briese prognostiziert eine dramatisch zunehmende Unzufriedenheit in der Justiz durch chronische Arbeitsüberlastung. "Die Landesregierung hat mit der Einstellung von mehr Polizisten völlig falsche Prioritäten gesetzt," kritisiert Briese. "Um die neuen Beamten zu bezahlen, müssen Gerichte geschlossen werden. Dass passt vorne und hinten nicht. Damit wurde dem Rechtsstaat ein Bärendienst erwiesen."
Den Gerichten drohe nicht nur eine drastische Personaleinsparung, sondern auch eine Flut von Mehrarbeit. Die Kürzungen bei den Präventionsangeboten, der ambulanten Straffälligenhilfe und bei der Drogenberatung werden die Kriminalitätsrate in Niedersachsen ansteigen lassen, befürchtet Briese. Damit werde Niedersachsen nicht sicherer, wie es die CDU versprochen habe, kritisiert der Grüne. Es werde höchstes repressiver.
Eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Justiz, wie vom Vorsitzenden des Deutschen Richerbundes Arenhövel heute gefordert, findet die Zustimmung des Grünen. Allerdings gilt es bei allen Verschlankungsprogrammen, darauf zu achten, dass die Justiz nicht ausmergelt. Der Rechtsstaat, auf den die Deutschen so stolz sind, koste seinen Preis.
Briese fordert die niedersächsische Justizministerin auf, sich für eine rationale und an den Grundsätzen der Humanität ausgerichtete Justizpolitik stark zu machen. Eine moderne Rechtpolitik bestehe aus drei Bausteinen:
1. Vermeiden statt bestrafen: Ausbau der Prävention statt schärfere Strafen
2. Ambulant vor stationär, d.h. mehr gemeinnützige Arbeit statt teurer Ersatzfreiheitsstrafen
3. Hilfe statt Strafe sowohl bei der Jugendkriminalität als auch bei Drogenabhängigkeit.