Radwege-Erlass der FDP-Minister "bürokratisches Eigentor" - Statt Vereinfachung und Bürokratieabbau drohen Auslegungsdebatten und Kompetenzstreitigkeiten

Die Landtagsgrünen haben den Erlass der Landesregierung zur "Vereinfachung bei Planung und Bau von Radwegen" kritisiert. Die Minister Sander und Hirche hätten ein "bürokratisches Eigentor geschossen", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Montag (heute) in Hannover. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses musste ein Vertreter der Landesregierung einräumen, dass die bestehende Eingriffsregelung beim Bau von Radwegen weiterhin gilt. Der Erlass kann auch in Niedersachsen das bundesweit geltende Naturschutzrecht nicht außer Kraft setzen.
"Die Behauptung der FDP-Minister, dass beim Radwegebau auf Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden könne, weil diese ökologische Bauten seien, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit", sagte Steiner. Offensichtlich gehe es mit dem neuen Erlass darum, den Straßenbaubehörden bei einzelnen Vorhaben die Entscheidung zu überlassen, ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien oder nicht.
"Es ist blamabel: Der Erlass ist mit der heißen Nadel gestrickt und strotzt vor Ungenauigkeiten", sagte die Grünen-Politikerin. "Statt Vereinfachung und Bürokratieabbau provozieren die Minister Auslegungsdebatten und Kompetenzstreitigkeiten."