Rasterfahndung aussetzen

Parlamentarische Anfrage zu Ermittlungen
an niedersächsischen Universitäten
Nach dem gerichtlichen Stopp in Berlin und Hessen haben die Landtagsgrünen die Aussetzung der Rasterfahndung in Niedersachsen gefordert. "Innenminister Barling kann sich nicht darauf berufen, dass es hier Formulierungen mit einer niedrigeren Hürde gibt. Auch für Niedersachsen gilt, dass die Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung durch konkrete Tatsachen belegt werden muss. Wenn es diese Tatsachen aus heutiger Sicht nicht gibt, muss das ganze Unternehmen gestoppt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Freitag (heute) in Hannover. Die bisherigen Ermittlungen hätten mehr Schaden angerichtet als erkennbaren Nutzen gebracht.
Die Grünen-Politikerin bezieht sich dabei auf die Rasterfahndung gegen Studenten in Niedersachsen im Zuge der staatlichen Maßnahmen nach dem Terroranschlag am 11. September. Nach Presseberichten seien durch das Landeskriminalamt bislang die Daten von 3200 Studenten aufgenommen worden.
Stokar fordert die Landesregierung auf, die Studenten in allen betroffenen Universitäten über den bisherigen Verlauf der Rasterfahndung offen zu informieren. Viele Studenten seien bereit, sich an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beteiligen, wenn sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt würden.
Mit einer Kleinen Anfrage will die Grünen-Politikerin jetzt geklärt wissen, wie die Landesre-gierung weiter mit der Rasterfahndung umgehen will, nachdem in den oben geannten Bundesländern der gerichtliche Stopp erwirkt wurde.