Regierungsfraktionen stur wie die Panzer:Re-Verstaatlichung der Kulturförderung beschlossen

Die Zerschlagung etablierter Strukturen ist nach Ansicht der Landtagsgrünen die Konsequenz des Beschlusses der Mehrheitsfraktionen zur Neuordnung der Kulturförderung in Niedersachsen. "Die Re-Verstaatlichung der Förderung von freier Kultur und kultureller Bildung bedeutet nichts anderes als Verzicht auf fachliche Kompetenz und Vielfalt in Niedersachsen", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Gabriele Heinen-Kljajic.

Trotz bundesweiter Proteste und vorliegender Alternativen gegen das Vorhaben von CDU und FDP haben diese heute (Donnerstag) die Rückübertragung der Mittelvergabe und -verwaltung in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur beschlossen. Dadurch würden die Fachverbände, die seit vielen Jahren Gewährsträger für Qualität und Innovation seien, ausgebootet. Beratung, Fortbildung und Unterstützung vieler soziokultureller Initiativen, Theater aber auch Kunstschulen drohten nun auf der Strecke zu bleiben.

Heinen-Kljajic charakterisierte die Regierungsfraktionen als "stur wie die Panzer und genauso zerstörerisch". Die Grünen-Abgeordnete kritisierte vor allem, dass die Beratung durchgängig mit falschen Zahlen und Behauptungen bestritten worden sei, obwohl diese eindrucksvoll widerlegt wurden. "Aber es zählten wohl weniger die Argumente als vielmehr die konservative Ideologie."