Rechnungshof soll Jubel-Broschüre der Landesregierung prüfen - Kein Tätigkeitsbericht sondern Wahlkampfmaterial

"Als Fall für den Landesrechnungshof" sehen die Landtagsgrünen die Jubel-Broschüre der Niedersächsischen Landesregierung an. Auf eine parlamentarische Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brigitte Pothmer hatte die Staatskanzlei vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die 4. Überarbeitung in einer Auflage von 2000 Exemplaren zu einem Gesamtpreis von 40.000 Euro hergestellt wurde. Der Stückpreis beläuft sich somit auf 20 Euro.
Die Grünen wollen jetzt geklärt wissen, ob die immensen Herstellungskosten zu rechtfertigen sind. Jedes einzelne Exemplar der "schillernden Fibel aus dem Hause Gabriel" würde doppelt so viel kosten wie manches Lehrbuch für die Grundschule, sagte Pothmer am Mittwoch in Hannover. "Es steht jedoch nur halb so viel drin, und der Rest ist Reklame." Der Gebrauchswert sei zweifelhaft. "Die Broschüre ist kein seriöser Tätigkeitsbericht, sondern ein Wahlkampfmaterial für die SPD. Da wäre es passender, wenn der Ministerpräsident statt seiner Bilanz den Bürgern gleich 20 Euro in bar in die Hand drücken würde", sagte Pothmer.
Die Grünen-Politikerin forderte eine Überprüfung. "Niedersachsen ist pleite. Wenn es kein Landesinteresse gibt, das die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln rechtfertigt, muss die Herausgabe weiterer Auflagen und vergleichbarer Materialien gestoppt werden." Eine weitere Anfrage der Grünen verlangt Auskunft über die Kosten früherer Auflagen und deren Verwendung.
zm