Rechnungshof soll Medical Parc prüfen - Grüne: "Private Baufinanzierung gar nicht erst erwogen"

Der Wettbewerb zwischen Land und Region sowie einem privaten Investor um den Bau eines Laborgebäudes im Medical Parc Hannover stößt bei den Grünen im Landtag auf Kritik. "Eine hoch subventionierte Baufinanzierung ist überflüssig, wenn das gleiche Konzept sich auch mit einem Privatinvestor verwirklichen lässt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Noch 1999 habe das Land seinen Ausstieg aus der Förderung des Medical Parcs erklärt. Anlass war damals eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten über Subventionsbedarf und Arbeitsmarktbilanz dieser Form von Technologieförderung. Als die Nachfrage nach Laborflächen im Jahr 2000 allmählich wieder anzog, sei offenbar ein Strategiewechsel im Wirtschaftsministerium erfolgt. Golibrzuch: "Privatinvestoren wie Professor Tripatzis sind allerdings davon ausgegangen, dass das Land hier nicht mehr investiert."
Generell sei eine öffentliche Förderung von mehr als neunzig Prozent für die Errichtung eines neuen Laborgebäudes "ungewöhnlich". Im vorliegenden Fall habe das Land sich gar nicht erst die Mühe gemacht zu prüfen, ob die Baufinanzierung von knapp zehn Millionen Euro und das darauf gegründete Nutzungskonzept sich auch durch einen Privatinvestor hätten umsetzen lassen. Golibrzuch: "Der Landeshaushalt ist kein Dukatenesel, auch wenn das Gebaren des Wirtschaftsministeriums immer wieder diesen Eindruck erweckt." Nachdem sich am Mittwoch bereits der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Fall befasst hat, wollen die Grünen nun darauf drängen, dass auch der Landesrechnungshof das gesamte Projekt Medical Parc zeitnah einer Prüfung unterzieht.
mg