Grüne fordern einen breiten konzertierten Ansatz gegen Demokratiefeinde:Rechtsextremismus in Niedersachsen bleibt gefährlich

Als unbefriedigend kritisieren die Grünen im niedersächsischen Landtag die politischen Aktivitäten und Konzepte der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. "Der Innenminister macht zwar markige "Null Toleranz Sprüche", aber eine durchdachte und langfristig angelegte Strategie gegen Rechtsextremismus existiert nicht", so Ralf Briese, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen.

"Niedersachsen hat nicht nur ein Problem mit einem erschreckend hohen Straftatenaufkommen durch Rechtsextremisten. Mindestens genauso gefährlich sind Professionalisierungstendenzen und eine strategisch ausgerichtete Nachwuchsarbeit der rechten Radikalen. Hierauf kann nicht nur mit Beobachtung und Repression reagiert werden. Genauso wichtig sind Bildung, Beratung und Aufklärung", sagte Briese weiter.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem unabhängigen Bildungs- und Beratungsinstitut gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Institution solle auch Fördergelder für zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Projektarbeit vergeben können.

Daneben fordern die Grünen auch ein stärkeres Engagement von der Wirtschaft im Kampf gegen die Rechtsextremisten. Nur gute Gewinne und die Steuergesetzgebung im Auge zu haben reiche nicht, so Briese. "Die großen Global Player haben eine politische und moralische Verpflichtung, den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu nehmen. Dazu gehört auch der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte vor Ort."

Die rechtsextremistische Ideologie sei ein frontaler Angriff auf die Grundlagen und Werte dieser Gesellschaft. Das Problem könne nicht alleine vom Staat gelöst werden. "Wir brauchen das aktive Engagement von Bürgern, Wirtschaft und Medien gleichermaßen", so Briese abschließend.