Rechtsradikales Schulungszentrum in Delmenhorst mit allen politischen Mitteln verhindern

Zu einem entschlossenen Vorgehen gegen den geplanten Kauf eines Delmenhorster Hotels durch den rechtsradikalen Anwalt Rieger haben die Landtagsgrünen aufgefordert. "Es müssen alle rechtlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Etablierung einer rechtsextremen Kaderschmiede zu verhindern", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover. Die Landesregierung als kommunale Aufsichtsbehörde müsse den von rechtsextremen Umtrieben bedrohten Kommunen mit Rat und Tat zur Seite stehen, statt sich nur Bericht erstatten zu lassen.

Die wiederkehrenden Versuche der Rechtsextremisten, Immobilien in niedersächsischen Städten zu erwerben, seien alarmierend, sagte der Grünen-Politiker. In Verden hätte das dortige "Bündnis für Demokratie und Toleranz" in vorbildlicher Weise gezeigt, dass engagierter und konsequenter Protest aller gesellschaftlichen Gruppen als Gegenwehr gegen Rechtsradikalismus taugt.

An den gegenwärtigen Besitzer des Delmenhorster Hotels appellierte Briese, sein Gebäude nicht an die Rechtsextremisten zu verkaufen. "Der vorbestrafte Anwalt und bekennende Neonazi Jürgen Rieger und seine groteske Stiftung sind in Niedersachsen absolut unerwünscht. Bürger, Politik und Verwaltung sollten das mit allen rechtlich zulässigen Mitteln klar und deutlich zeigen".