Althusmann darf Kosten nicht auf Nachfolgeregierung abwälzen:Rechtswidrige Honorarvertragspraxis an Ganztagsschulen unverzüglich beenden
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann aufgefordert, endlich Konsequenzen aus der Kritik von Landesrechnungshof (LRH) und Deutscher Rentenversicherung zu ziehen und die rechtswidrige Honorarvertragspraxis an Ganztagsschulen zu beenden.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann aufgefordert, endlich Konsequenzen aus der Kritik von Landesrechnungshof (LRH) und Deutscher Rentenversicherung zu ziehen und die rechtswidrige Honorarvertragspraxis an Ganztagsschulen zu beenden. Die Feststellung im LRH-Jahresbericht 2012, nach der die fehlerhafte Vertragspraxis auch nach der Überprüfung durch die Landesschulbehörde nahezu unverändert fortgesetzt werde, lasse auf eine "unglaubliche Dickfelligkeit der Landesregierung" schließen, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. Offenbar wolle Althusmann um jeden Preis an seinem Ganztagsschul-Billigmodell festhalten, statt endlich dafür zu sorgen, dass rechtskonforme Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
Korter warnte vor "unabsehbaren Folgekosten dieser rechtswidrigen Praxis" für das Land. So spreche der Landesrechnungshof in seinem Bericht von "nicht abschätzbaren rechtlichen Konsequenzen" und beziffere das Haushaltsrisiko für das Land auf 2,3 Millionen Euro. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Zeitungsberichten zufolge sogar von möglichen Sozialversicherungs-Nachzahlungen des Landes in Höhe von 18 Millionen Euro gesprochen habe. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Althusmann diese Kosten der Nachfolgeregierung hinterlassen will", sagte die Grünen-Politikerin. Anders sei kaum zu erklären, dass der Minister die Gespräche mit der Rentenversicherung über eine pauschale Nachzahlung habe platzen lassen. Die jetzt notwendige Einzelprüfung aller rund 23.000 strittigen Honorarverträge werde sich bis nach der Landtagswahl hinziehen.
Korter kündigte an, die rechtswidrigen Honorarverträge zum Thema in der nächsten Sitzung des Landtages zu machen. Mit Hilfe einer Anfrage will sie erfahren, welche finanzielle Vorsorge die Landesregierung für die drohenden Nachzahlungen getroffen habe.