"Redlichkeit lässt sich nicht einklagen" - Grüne gegen Strafverfolgung bei Wahlbetrug

Ablehnend verhalten die Grünen im Landtag sich zur Forderung von Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff, vorsätzlichen Wählerbetrug künftig straf- und zivilrechtlich verfolgen zu lassen. "Redlichkeit in der Politik lässt sich nicht einklagen, deshalb ist der Vorschlag völlig abwegig. Außerdem wäre von der Bundesspitze der CDU dann nur noch Christian Wulff auf freiem Fuß, weil er noch nie eine Wahl gewonnen hat", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.