Reformvorschläge der B-Länder-Justizminister belasten sozial Schwache - Justiz bald nur noch für Reiche?

Die Landtagsgrünen lehnen die auf der heutigen (Donnerstag) Konferenz der Justizminister der B-Länder in Hannover vorgelegten Einsparvorschläge ab. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese bezeichnete das Programm als "sozial und rechtspolitisch unausgewogen".
Die geplante Absenkung der Prozesskostenhilfe ginge zu Lasten der Geringverdienenden, sagte der Grünen-Politiker. "Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich – nur werden sich Geringverdiener den Gang zum Gericht nicht mehr leisten können, wenn es keine finanzielle Hilfe mehr gibt. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.
Briese kritisierte, dass sich die CDU und FDP-Justizminister nicht ausreichend mit der Problematik von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug befassen würden. "Es ist fast schon obszön, dass das Vorbeischleusen von Milliardenbeträgen am Fiskus unbearbeitet bleibt und stattdessen Asylbewerbern und sozial Schwachen die finanzielle Hilfe bei Gerichtsverfahren gekappt wird um die Länderhaushalte zu sanieren."