Regeln jetzt anders aber nicht besser

Zum (heutigen) Kabinettsbeschluss über neue Regeln für die Niedersächsische Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:

"Die Kommission wird weiterhin durch zahlreiche Ausschluss- und Nichtannahmegründe in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt. Da helfen auch keine neu aufgenommenen schönen Worte über Humanität in der Präambel. Das geänderte Quorum durch die Ausweitung auf alle stimmberechtigten Mitglieder stellt nicht unbedingt eine Verbesserung dar. Und der Druck auf die Mitglieder wird durch eine Beschleunigungsregel noch erhöht."