Thümler-Resolution auf CDU-Homepage mit falschen Unterschriften – Grüne fordern unverzügliche Korrektur und drohen juristische Schritte an:Regierungsfraktion täuscht Öffentlichkeit
„Herr Thümler hat den Text vor der Veröffentlichung nicht vorgelegt, ich habe ihn nicht unterschrieben und ich teile auch die inhaltlichen Aussagen nicht“, so Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker fordert, unverzüglich seinen Namen unter einer sogenannten „Resolution“ zu entfernen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der CDU im Niedersächsischen Landtag "Irreführung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Der Grünen-Politiker fordert von der Regierungsfraktion, unverzüglich seinen Namen unter einer sogenannten "Resolution" zu entfernen, die auf der CDU-Homepage eingestellt wurde. "Herr Thümler hat den Text vor der Veröffentlichung nicht vorgelegt, ich habe ihn nicht unterschrieben und ich teile auch die inhaltlichen Aussagen nicht", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Da der als eigenständige Datei abgespeicherte Text keinen Hinweis auf seinen Charakter als "Entwurf" oder "Vorschlag" enthalte, werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine gemeinsame Initiative. "So ein Vorgehen bezeichnet man gemeinhin als Fälschung", sagte der Grünen-Politiker.
Für den Fall, dass die CDU ihre Darstellung auf der Homepage nicht unverzüglich korrigiert, kündigte Wenzel die Einschaltung des Gerichts an.
Zum Hintergrund: In der vergangenen Woche hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler im Zusammenhang mit Vorwürfen von Tierschützern gegen Agrarministerin Astrid Grotelüschen per Pressemitteilung einen Text veröffentlicht, der nach seinem Wunsch als "Resolution" von allen Fraktionen unterschrieben werden soll. Unter das nicht eindeutig als Entwurf gekennzeichnete Dokument hat die CDU eigenmächtig die Namen aller Fraktionsvorsitzenden des Landtages geschrieben und es auf der CDU-Homepage veröffentlicht.