Regierungsfraktionen als Schutzpatrone für Minister Hirche im Transrapid-Ausschuss - Entlastungserklärungen ohne Substanz
„Noch immer sind nicht alle Zeugen befragt und es liegen nicht alle Akten vor. Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsfraktionen trotzdem den Untersuchungsauftrag für erledigt erklären“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgelegten Zwischenbericht zum Stand der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als durchsichtiges Manöver bezeichnet. "CDU und FDP treten schon seit Monaten nur noch als Schutzpatrone für Minister Hirche auf", sagte der Grünen-Vertreter im Ausschuss Enno Hagenah. Für den Grünen-Politiker ist dagegen die Beweislage, die auf ein Organisationsverschulden im Verkehrsministerium hinweist, eindeutig.
"Die regelmäßigen Verstöße gegen die Betriebsvorschrift auf der Teststrecke hätten dem TÜV als Gutachter und Verrichtungsgehilfen des Landes auffallen müssen", sagte der Grünen-Politiker. Völlig unhaltbar sei vor diesem Hintergrund auch die Vertrauenserklärung der Abgeordneten Dinkla (CDU) und Bode (FDP) gegenüber dem Betreiber der Teststrecke IABG.
Die vielen Fehlinformationen, die der Minister vor dem Parlament abgegeben hat, seien ein Beleg für die unzureichende Informationslage in der Landesverwaltung über das tatsächliche Geschehen auf der Versuchsanlage. Sie müssten zum Teil auch als bewusste Täuschung der Abgeordneten gewertet werden. Insbesondere die Aussagen von Minister Hirche über den vergleichbaren Sicherheitsstandard in Lathen und auf der geplanten Strecke in München hätten sich eindeutig als Schutzbehauptung erwiesen.
Hagenah: "Noch immer sind nicht alle Zeugen befragt und es liegen nicht alle Akten vor. Unter anderem stehen von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten und das Rechtsgutachten des GBD aus. Es ist unverantwortlich, dass die Regierungsfraktionen trotzdem den Untersuchungsauftrag für erledigt erklären."