Regulierungsbehörde um Überprüfung gebeten - Grünen-Abgeordneter Janßen gegen Schließung von Poststellen

Die geplante Schließung von 7 Poststellen in den Landkreisen Ammerland, Friesland und Wittmund stößt bei den Grünen auf scharfen Protest. "Wir können es nicht hinnehmen, dass die Post ihr Briefmonopol in dieser Weise ausnutzt und den ländlichen Raum weiter von der Versorgung abhängt", sagte der Vareler Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen.
In ihrem Schreiben an die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und die örtlichen Abgeordneten begründet die Post ihre Planungen mit der sog. Post-Universaldienstleistungs-verordnung (PUDLV) aus dem Jahre 1999. Diese Verordnung erlaubt es dem Unternehmen, sein Filial- bzw. Agenturennetz auf bundesweit 12.000 zu reduzieren.
Die weiteren Vorgaben der Dienstleistungsverordnung, etwa die Pflicht, in Gemeinden mit über 2.000 Einwohnern und in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion eine Poststelle vorzuhalten, würden im Schreiben der Post jedoch nicht erwähnt, so der Grünen-Politiker. Hans-Joachim Janßen hat daher die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingeschaltet und um Überprüfung gebeten, ob auch nach der beabsichtigten Schließung von Poststellen die Vorgaben der PUDLV in den betroffenen Gemeinden der Region eingehalten werden.
In einem Schreiben an die Post kündigt der Abgeordnete an, vor dem Hintergrund dieser Unternehmenspolitik müsse erneut darüber diskutiert werden, ob das Briefmonopol nicht bereits vor 2008 abgeschafft werden könne.
"Im Brief der Post an die Bürgermeister ist sehr viel von Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und den Interessen der Aktionäre, aber kaum von den Interessen der Kunden die Rede. So würde sich kein Unternehmen verhalten, das im Wettbewerb steht. Dem Monopolunternehmen Post dürfen wir dieses Geschäftsgebaren erst recht nicht durchgehen lassen", sagte Hans-Joachim Janßen.