Justizministerin greift Grüne Vorschläge auf!:Resozialisierungschancen im offenen Vollzug werden wieder ausgeweitet
Ein halbes Jahr, nachdem die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN per Antrag versuchte, den offenen Vollzug zu stärken, greife Justizministerin Heister-Neumann jetzt die Pläne der Grünen auf, so der für Strafvollzug zuständige Grünen-Abgeordnete Andreas Meihsies
Ein halbes Jahr, nachdem die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN per Antrag versuchte, den offenen Vollzug zu stärken, greife Justizministerin Heister-Neumann jetzt die Pläne der Grünen auf, so der für Strafvollzug zuständige Grünen-Abgeordnete Andreas Meihsies. Im neuen Vollstreckungsplan für den Justizvollzug werde die Schwelle der für den offenen Vollzug als geeignet anzusehenden Gefangenen von zurzeit 3,5 Jahren Freiheitsstrafe wieder auf 4 Jahre Freiheitsstrafe angehoben.
"Das ist ein Erfolg und wird dazu führen, dass mehr Gefangene an der Resozialisierungsmaßnahme "offener Vollzug" teilnehmen können. Dem offenen Vollzug muss künftig eine wesentlich größere Bedeutung zukommen. Er ist ein wichtiger Bestandteil eines auf Humanität und Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzuges", so Meihsies.
Im Frühjahr 2006 hatte das Justizministerium berichtet, dass die Belegung im offenen Männervollzug rückläufig sei. Arbeitsplatzangebote lokaler Firmen konnten bereits mehrfach nicht mehr durch Gefangene besetzt werden. Die Grünen forderten in ihrem Antrag, die Landesregierung solle die Schwelle der geeignet anzusehenden Gefangenen von 3,5 Jahren auf 4 Jahre Freiheitsstrafe anheben.
Die Unterbringung im offenen Vollzug sei ein Mittel des Behandlungsvollzuges, mit dem das vom Gesetzgeber normierte Vollzugsziel, den Gefangenen zu befähigen, nach der Entlassung ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen, am ehesten erreicht werden könne, so Meihsies. "Der offene Vollzug ist in besonderer Weise dazu geeignet, den Übergang des Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wie z. B. durch Arbeit außerhalb der Anstalt. Der Arbeitseinsatz außerhalb der Anstalt erfolgt vornehmlich in Industrie und Handwerk", so Meihsies.