"Reuiger Rückzieher der SPD beim Kulturvertrag" - Grüne: Haushaltsvermerk der Landesregierung ist rechtswidrig

Als „reuigen Rückzieher“ bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Absicht der SPD, den Kulturvertrag mit der Stadt Hannover jetzt doch nicht über einen Haushalts-vermerk ändern zu wollen. „Der im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehene Ein-nahmeverzicht auf jährlich fünf Millionen Mark, ist in dieser Form schlicht rechtswidrig“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Don-nerstag in Hannover.
Die SPD-Fraktion hatte am Vortag einen Änderungsantrag zum Etatentwurf der Landesregie-rung in den Haushaltsausschuss eingebracht und dabei den Vermerk zum Kulturvertrag schlicht gestrichen. Danach hätte das Land sich bereiterklären sollen, auf eine jährliche Aus-gleichszahlung der Stadt Hannover von fünf Mio. Mark zu verzichten, wenn diese sich bereit-finde, in Abstimmung mit dem Land auf dem Expo-Gelände eine Medien-Berufsschule zu errichten. Golibrzuch: „Natürlich kann eine solche Schule sinnvoll sein, doch ist es unzuläs-sig, daran anknüpfend die Finanzbeziehungen zwischen Land und Landeshauptstadt auf kaltem Wege neu zu regeln.“
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass eine Änderung des Kulturvertrags nach wie vor nicht ausgeschlossen sei. Die Streichung des Haushaltsvermerks bewirke lediglich, dass nicht ohne belastbare Daten bereits Fakten geschaffen werden. „Wenn Hannover nachwei-sen kann, dass es spezifische Leistungen als Landeshauptstadt erbringt, die vom Land bis-her finanziell nicht abgegolten werden, dann werden wir über einen Ausgleich reden“, betont Golibrzuch. Bisher gebe es hierfür aber keinerlei Belege. Golibrzuch: „Hannover bekommt viel Kultur und zahlt wenig Geld, Oldenburg und Braunschweig hingegen bekommen weniger Kultur und zahlen dafür sehr viel mehr Geld.“