Richtigstellung zu einem mit der CDU-Pressemitteilung Nr. 184 vom 25.08.2010 verschickten Dateidokument „Resolution“
die von der CDU-Fraktion vorgenommene Versendung eines eigenständigen Dateidokuments „Resolution“ mit der namentlichen Auflistung von Unterzeichnern ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es sich um einen Entwurf handelt, halten wir für unakzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die von der CDU-Fraktion vorgenommene Versendung eines eigenständigen Dateidokuments "Resolution" mit der namentlichen Auflistung von Unterzeichnern ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es sich um einen Entwurf handelt, halten wir für unakzeptabel. Vom Absender wird gewollt oder ungewollt der Eindruck vermittelt, als sei dieser Text von den Genannten unterschrieben.
Wir weisen darauf hin, dass der betreffende Text dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Mittwoch) mit gleicher Post wie den Kolleginnen und Kollegen der Presse zugeleitet wurde; Stefan Wenzel kann mitnichten darauf als Unterzeichner genannt werden. Wir haben die CDU-Fraktion zu einer entsprechenden Richtigstellung aufgefordert. Dies wurde abgelehnt.
Wir begrüßen die in der besagten Pressemitteilung signalisierte Zustimmung der CDU zu dem gestern (Dienstag) von den Grünen an die Vorsitzenden der Fraktionen versendeten Textentwurf "Gegen Gewalt". Stefan Wenzel hat seinen Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und Linken vorgeschlagen, darüber Anfang nächster Woche in einem interfraktionellen Gespräch zu beraten.