"Ritt in die Verschuldung wird forciert" - Grüne vermissen strukturelle Einsparvorschläge von Gabriel

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne fehlt es der SPD-Landesregierung an einem Konzept, wie die Neuverschuldung des Landes in den nächsten Jahren gesenkt werden soll. "Der Etatentwurf besteht im wesentlichen aus Einmaleffekten, strukturelle Eingriffe hat auch der neue Ministerpräsident gescheut", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Montag in Hannover.
Anders als von den Grünen gefordert, verzichte die SPD auf dauerhafte Absenkungen von Beihilfestandards oder Wirtschaftsförderung. Golibrzuch: "Der Ritt in die Verschuldung wird forciert, auch dadurch, dass immer mehr Projektfinanzierungen in Schattenhaushalte und damit in die Zukunft verlagert werden." Angekündigte Stellenstreichungen reichten nicht einmal aus, den Anstieg der Pensionskosten auch nur auszugleichen.
Als "Bubenstück" bezeichnet es der Grünen-Abgeordnete, dass Ministerpräsident Gabriel seine angekündigte "Bildungsoffensive" im kommenden Etat vor allem zu Lasten der Hochschulen realisieren will. "Was man den Universitäten heute abpreßt, will man morgen durch Studiengebühren wieder reinholen", argwöhnt Golibrzuch. Eine Zustimmung der Grünen zum Haushalt sei unter diesen Umständen nicht zu erwarten.
Insgesamt bezeichnet der Grünen-Politiker den Etatentwurf als "wenig mutig". Als "harter Hund" erweise sich Sigmar Gabriel allein bei den freiwilligen Leistungen, die aber nur einen kleinen Teil der Einsparvorschläge ausmachten. Golibrzuch: "Bei den kleinen Beträgen spielt er Pittbull, bei den grossen Summen ist er Pekinese."