Röttgen-Plan ist Rückschritt für Neubeginn bei Endlagersuche

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat ein durch Presseberichte bekannt gewordenes Szenario von Bundesumweltminister Röttgen für den Umgang Deutschlands mit Atommüll als "deutlichen Rückschritt für einen Neubeginn bei der Endlagersuche" kritisiert. Demnach solle Gorleben als Referenzstandort für die Lagerung in Salz "im Spiel gehalten" werden. "Das ist nichts weiter, als die Durchsetzung des Endlagers Gorleben mit anderen Mitteln", sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover.

Die Grünen betonen, dass als wichtigstes Kriterium für einen Neubeginn festgeschrieben wird, dass vor der Auswahl der Standorte die Sicherheitsanforderungen für alle geologisch in Frage kommenden Wirtsgesteine, Methoden und Orte nach wissenschaftlichen Maßstäben festgelegt werden müssen. "Wenn schon vorher ein möglicher Endlagerstandort benannt ist, besteht die Gefahr, dass die Sicherheitsanforderungen weiterhin dem Standort angepasst werden. In Gorleben ist das in der Vergangenheit durch den Wegfall der Anforderung eines Mehrbarrieresystems bereits geschehen", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel: "Der Standort Gorleben muss endgültig aufgegeben werden. Vertrauen in einen Endlagersuchprozess kann nur entstehen, wenn diese neue Suche wirklich ergebnisoffen ist und in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren erfolgt." Die Grünen-Fraktion hat einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Plenum eingebracht.