Fehlende Kontrolle und erkennbare Handschrift ehemaliger Atommanager :Röttgens Gesetzentwurf zur Endlagersuche wiederholt Fehler des Asse-Desasters

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Der Entwurf trage nach wie vor sehr maßgeblich die Handschrift ehemaliger im Bundesumweltministerium und als Berater beschäftigter Atommanager, sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover.

Beim sogenannten "Bundesinstitut" seien weder Vorgaben für die demokratische Kontrolle noch entsprechende Kontrollinstanzen für den Prozess der Standortauswahl berücksichtigt. "Die gleichen Fehler haben zum Desaster in der Asse geführt", sagte Wenzel. "Dort hieß das "Bundesinstitut" GSF. Offenbar weigert sich die Regierung Merkel aus Schaden klug zu werden! Zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft müsse es Möglichkeiten der gegenseitigen Kontrolle geben", sagte der Grünen-Politiker. "Checks and balances" auf allen Ebenen sind unverzichtbar. Der aktuelle Gesetzentwurf ziele in die Gegenrichtung. Das von Minister Röttgen geplante "Bundesinstitut" würde sowohl Aufgaben von Bund und Ländern bündeln als auch Definitionen von Sicherheitskriterien und Forschungsarbeiten übernehmen. "Das kann nur schiefgehen", sagte Wenzel. Mit dieser Konstruktion würden die Verantwortlichen versuchen, Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die  Durchsetzung eines Standortes gegen eine widerstrebende Bevölkerung und möglicherweise ablehnende Länder und Kommunen zu erleichtern.

Der Grünen-Politiker forderte, dass die Endlagerforschung an öffentlichen Hochschulen erfolgen müsse - transparent und mit entsprechenden Veröffentlichungspflichten. "Es darf nie wieder vorkommen, dass, wie bei der Asse, ein Bundesinstitut jenseits der demokratischen Kontrolle zusammen mit einer Bundesbehörde wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im stillen Kämmerlein unliebsame Forschungsergebnisse vertuscht und die Öffentlichkeit in die Irre führt!."